AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2022

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Verträge, die Sie als Kunde („Kunde“, „Sie“, „Ihr“, „Ihnen“) mit uns, der LOT1 – Faire Kunstauktionen für Berlin UG (Haftungsbeschränkt), Altensteinstr. 40, 14195 Berlin („Verkäufer“, „Wir“, „Uns“) über die Internetseite https://www.lot1.de („Plattform“) schließen.

1.2 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss eines Vertrages gültige Fassung der AGB.

1.3 Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Verkauf von Waren auf der Plattform

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Der Verkäufer bietet auf der Plattform sowohl eigene Waren als auch fremde Waren zum Verkauf an.

2.1.1 Bei eigenen Waren des Verkäufers, die als solche gekennzeichnet sind, erfolgt der Vertragsschluss mit dem Verkäufer auf Rechnung des Verkäufers.

2.1.2 Bei Fremdwaren agiert der Verkäufer als Kommissionär im Sinne des § 383 HGB. Der Vertragsschluss erfolgt daher im Namen des Verkäufers, jedoch auf Rechnung des Eigentümers der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten ist ungeachtet des Kommissionsverkaufs der Verkäufer. Ein Anspruch auf Offenlegung der Identität des Kommittenten besteht nicht.

2.2 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

2.2.1 Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Kunden den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden den Kunden abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

2.2.2 Soweit die Kunden als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Sofortüberweisung) nutzen, werden diese entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Plattform geführt oder auf die Internetseite des jeweiligen Verkäufers des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

2.2.3 Vor Absenden der Bestellung haben Kunden die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben die Kunden ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.2.4 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Verkäufers rechtswirksam zustande. Die Annahme des Verkäufers erfolgt durch den Versand einer entsprechenden Bestätigungs-E-Mail.

2.2.5 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den erworbenen Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

2.3 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Die Kunden haben deshalb sicherzustellen, dass die von den Kunden bei dem Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

4. Kosten und Versand der Waren

4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.

4.2 Bei Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts erworben werden, enthält der angezeigte Gesamtpreis im Online-Shop ein Aufgeld des Verkäufers in Höhe von 10%. Im Online-Katalog wird der Preis ohne das Aufgeld von 10% angezeigt (Limitpreis).

4.3  Bei Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts erworben werden, erfolgt der Versand durch den Eigentümer der Waren, in allen übrigen Fällen durch den Verkäufer. Die anfallenden Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

4.4  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

5.1  Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot auf der Plattform angezeigt.

5.2  Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.3  Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

6. Lieferbedingungen

6.1  Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2  Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

7. Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsübergang erfolgt erst mit vollständiger Begleichung des Kaufpreises.

8. Haftung

8.1  Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2  Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht ein anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.2.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  •  hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von

    Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

8.2.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.2.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.2.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche

8.3  Unbeschadet der Ziff. 8.1 und 8.2 sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer abgegebenen Garantie, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Dienstvertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.4  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.5  Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von Ziffer 8.3 und 8.4 unberührt.

9. Widerrufsrecht

9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LOT1 – Faire Kunstauktionen für Berlin UG (Haftungsbeschränkt), Altensteinstr. 40, 14195 Berlin, info@lot1.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden. Die Verwendung dieses Formulars für den Widerruf ist jedoch nicht vorgeschrieben.)

An:
LOT1 – Faire Kunstauktionen für Berlin UG (Haftungsbeschränkt)
Altensteinstr. 40
14195 Berlin
Deutschland
info@lot1.de


 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/den Kauf der folgenden Ware*:

Bestellt am:*
Erhalten am:*
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:

(* Bitte Unzutreffendes streichen)
 

Ende der Widerrufsbelehrung
 

9.2  Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9.3  Allgemeine Hinweise
9.3.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
9.3.2 Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

9.3.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 8.3.1-8.3.2 keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

10. Vorgebot

Sie haben die Möglichkeit, als Kunde für die von uns veranstalteten Auktionen Online-Vorgebote abzugeben. Für die Abgabe müssen Sie das von uns zur Verfügung gestellte Vorgebotsformular ausfüllen, an uns zurücksenden und die Allgemeinen Auktionsbedingungen (hier alle Infos zu unserem Angebot) des Verkäufers akzeptieren. Nach Erhalt des Vorgebots erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, mit dem Sie das von Ihnen versendente Vorgebot ("Email-Abo" in der Mail genannt) bestätigen und validieren müssen. Das abgegebene Vorgebot ist ein rechtsverbindliches Angebot an den zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das in Kraft steht, bis ein gültiges Übergebot abgegeben wird oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlages geschlossen wird. Mit der in Verbindung mit dem Zuschlag vom Auktionator ausgesprochenen Willenserklärung der Annahme des Höchstgebotes kommt ein im Wege einer Versteigerung geschlossener Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Versteigerer zustande, (§ 156 BGB). Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu entrichten und den ersteigerten Gegenstand unverzüglich abzuholen, spätestens jedoch nach 14 Tagen.

 

11. Datenschutzhinweis

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer auf der Plattform abrufbaren Datenschutzerklärung dargestellt.

12. Schlussbestimmungen

12.1  Rechtswahl

Auf Verträge zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2  Ist der Käufer Kaufmann ist Gerichtsstand Berlin.

12.3  Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Kunde wird entsprechend § 36 VSBG darauf hingewiesen, dass der Verkäufer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.